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GegenStandpunkt 2-17

eBook - Politische Vierteljahreszeitschrift

Erschienen am 21.06.2017, Auflage: 1/2017
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783962214005
Sprache: Deutsch
Umfang: 128 S.
E-Book
Format: PDF
DRM: Digitales Wasserzeichen

Beschreibung

Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker:Gegen populistische Verführer entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht!Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der bad deals der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht als Zerstörer einer guten, nämlich unserer bisherigen Weltordnung.Umso dringlicher also die Kanzlerin besteht wiederholt darauf , dass die Völker Europas endlich ihr Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen. Was das heißt, buchstabieren Merkel& Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des anti-europäischen Populismus, der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift.Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und ausgerechnet Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels Despotie propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden.Einstweilen sind allerdings die Schicksalswahlen in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten nicht nur von rechts! eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte Establishment ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder links noch rechts, pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.

Inhalt

Merkels Land im europäischen Superwahljahr 20171. Merkel beantwortet die K-Frage im Sinne Europas, der Welt und ihrer höchsten Werte2. Schulz will Kanzler werden mit sozialer Gerechtigkeit und ganz viel Siegeswillen3. Die Wahl in den Niederlanden: Rutte macht es richtig im Sinne eines deutschen Europas4. Ein Etappensieg im Saarland und ein Achtungserfolg in Washington5. Ein Referendum in der Türkei und die Sorgen, die dessen Ausgang deutschen Freunden der Demokratie bereitet6. Großbritannien reicht die Scheidung ein, Merkel will die europäische Familie zusammenhalten, also erneuern7. Die französischen Wähler machen es richtig im Sinne eines deutschen Europas 8. Der Kampf um die Mitte von rechts: Der AfD-Parteitag und de Maizières Thesen zur deutschen Leitkultur9. Der 1. Mai: Kampftag der Arbeiter-Lobby und der rechten Freunde der nationalen Arbeit10. Die französischen Wähler machen es richtig der Gewählte auch11. Eine rechte Terrorzelle in der Bundeswehr, ein kurzer Schreck, eine lange beleidigte Armee und eine Reanimation des Bürgers in Uniform12. Wahl in NRW& Metamorphose der ÖVP der demokratische Trend geht zum Führer Ein Sieg des Populismus im Herzen der DemokratieDonald Trump und sein Volk  zu ihrem Glück vereintEin großartiger Präsident im Dienste eines großartigen VolkesEin Kampf gegen den bestehenden amerikanischen Politikbetrieb für die vernachlässigten hard-working Americans und gegen ihre Feinde im Innern Das absolute Recht eines seinem Volk verpflichteten Präsidenten Donald Trump und die Welt I. Trumps Anspruch an die kapitalistische Weltwirtschaft: Jobs for the American PeopleII. Trumps Absage an die Weltordnung: Im going to rip up these bad trade deals and were going to make really good ones. III. Trumps Auftrag an die Super-Gewalt Amerikas: Wir müssen endlich wieder Kriege gewinnen!PS: Zum widersprüchlichen Zusammenhang von Trumps Populismus und Amerikas neuem ImperialismusPlanungsregeln für erfolgreiches Wirtschaften in der kapitalistischen KonkurrenzKritik der BetriebswirtschaftslehreI. Die Herleitung der betrieblichen Gewinnmaximierung aus einem Naturgesetz des Produzierens und einer menschennatürlichen Motivation1. Der Kampf gegen die ewige Knappheit2. Wie der eigensüchtige Wille unter Zuhilfenahme der staatlichen Rechtsordnung in den Zweck der Gewinnmaximierung mündet3. Die Marktwirtschaft: eine glückliche Kombination aus zwei leicht inkompatiblen fundamentalistischen PrinzipienII. Die BWL scheitert an der Erklärung des Gewinns, um dessen Maximierung sich ihre sämtlichen Erkenntnisse drehenProgrammatischer Wille zum Dienst am Profit und Rechtfertigungslehre in einem 100 Jahre Russische RevolutionRückblick auf einen unverzeihlichen Fehler Das Programm des sozialistischen Antikapitalismus: Mit Gerechtigkeitsidealen gegen die KlassengesellschaftDie politische Ökonomie des realen Sozialismus: Planmäßige Zweckentfremdung von Lohn, Preis und Profit als Alternative zum KapitalismusDie politische Kultur des Arbeiter- und Bauernstaats: Mit aller Gewalt dem Volke dienen Der Staat des ganzen VolkesDie Partei leitet anDas reiche politische Leben Die Entwicklung des sozialistischen MenschenWählen heißt sich bekennenSchonungslose KritikUnterdrückung& Stalinismus

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